Grüne scheitern an Grundschul-Mathematik
Der zukünftige Verkehrsminister Volker Wissing der Ampel-Koalition hat folgende Aussage gemacht: Falls die Energiesteuer auf Diesel steigt, würde er für einen Ausgleich über eine niedrigere KFZ-Steuer sorgen [1]:
»Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden«
Die Grünen sind beim Versuch, die Bedeutung dieser Aussage herauszufinden [2], krachend gescheitert, und zwar an Grundschul-Mathematik.
Derzeit ist in Deutschland die Energiesteuer auf Diesel um 0,184€/l geringer als die auf Benzin. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Ampel-Koalition diese Minderbesteuerung beendet, vor allem, weil dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Da die Mehrwertsteuer auch auf Energiesteuer erhoben wird, würde Dieselkraftstoff dann um 0,184€*1,19/l = 0,21896, als rund 0,219€/l teurer. Genaugenommen ist mir noch nicht klar, ob die Energiesteuer pro Liter angeglichen werden soll, oder ob sogar die Energiesteuer pro Energiegehalt angeglichen werden soll. Im letzteren Fall würde die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff um etwa 0,27€/l steigen, zzgl. Mehrwertsteuer als etwa 0,32€/l.
Bei der KFZ-Steuer wird momentan ein CO2-Anteil und ein Hubraum-Anteil erhoben. Der CO2-Anteil wird für beide Antriebsarten identisch berechnet. Beim Hubraum-Anteil aber kostet ein Benziner nur 2,00€/100cm³, während ein Diesel-PKW 9,50€/100cm³ kostet. Ein 2l-Diesel-Motor kostet also, bei gleichem CO2-Ausstoß, 150€/Jahr mehr als ein 2l-Benzin-Motor. Oft ist der Hubraum bei Benzinern aber bei gleicher Leistung kleiner, so dass realistisch eher von einem Unterschied von 160€ auszugehen wäre. Wissing hat nun angekündigt: Falls die Besserstellung beim Kraftstoff aufgehoben wird, muss die Schlechterstellung bei der KFZ-Steuer ebenfalls aufgehoben werden. Die Grünen haben ihm darauf hin, unter Missachtung von Grundschul-Mathematik, vorgeworfen, er wollte Diesel-Fahrer entlasten und sei daher rückwärtsgewandt.
Mit einem Preisanstieg von 0,219€/l wären die 150€-160€, um die die KFZ-Steuer sinken würde, bereits nach 685 bis 730 Litern Kraftstoff ausgeglichen. Wer mehr als 685 bis 730 Liter pro Jahr mit einem 2l-Motor verbraucht, der würde also am Ende mehr bezahlen als bisher, wenn die Energiesteuer auf Diesel um 0,184€/l angehoben würde, und wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer für Diesel-PKW auf das Niveau eines Benziners gesenkt werden würde. Bei einem Fahrzeug, das 5 Liter auf 100km verbraucht, wäre das bereits bei 13.700 bis 14.600 Kilometern pro Jahr erreicht. In Deutschland liegt die durchschnittliche Fahrleistung irgendwo zwischen 12.000 und 13.000 km pro Jahr, allerdings fahren Benziner-Fahrer tendenziell weniger, und Diesel-Fahrer tendenziell mehr. Man kann davon ausgehen, dass fast alle Diesel-Fahrer über diesen 14.600 km liegen. Bei einem Verbrauch von 6 Litern pro 100 km wäre die Grenze sogar schon bei 11.600 bis 12.200 km. Eine Absenkung der KFZ-Steuer für Diesel-Fahrzeuge sogar unter das Niveau eines Benziners würde den Wert zwar noch etwas anheben, wäre aber vermutlich nicht mehrheitsfähig und kann praktisch ausgeschlossen werden.
Die Grünen argumentieren nun, dass die hohe KFZ-Steuer für Diesel-Fahrzeuge beibehalten werden muss, da der Koalitionsvertrag lediglich sage, dass die KFZ-Steuer überprüft werden soll.
Es gibt nun folgende Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern durchaus auch gleichzeitig zutreffen können:
- die Grünen waren mit der oben stehenden Berechnung, und damit mit Grundschul-Mathematik, überfordert
- die Grünen planen, die Schlechterstellung bei der KFZ-Steuer dadurch aufzuheben, dass der Hubraumsatz für Benziner auf das Niveau von Diesel-PKW angehoben wird. Sprich: Energiesteuer auf Diesel erhöhen und KFZ-Steuer auf Benziner erhöhen.
- es handelt sich bei den Grünen um Anti-Diesel-Trolle, die Diesel-Fahrzeuge für umweltschädlicher als Benziner halten. Siehe dazu Benziner versus Diesel.